Die Liste MUM beantragt die Hauptsatzung anzupassen, um in Krisenzeiten- wie aktuell durch Covid-19 – digitale Sitzungen zu ermöglichen. Die technische Ausstattung soll zeitnah beschafft und erforderliche organisatorische Vorbereitungen getroffen werden:

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An Herrn Bürgermeister Kleiner

Anpassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kämpfelbach

Die Liste Mensch und Umwelt Kämpfelbach stellt den Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die Hauptsatzung der Gemeinde Kämpfelbach anzupassen, um in Krisenzeiten – wie aktuell durch Corona - digitale Sitzungen zu ermöglichen.

Begründung:

• Die Durchführung von Gemeinderatssitzung in einer Pandemie, um den notwendigen Infektionsschutz für Gemeinderätinnen und Besucherinnen zu garantieren, stellen die Kommunalverwaltungen vor große Herausforderungen.

• Der Baden-Württembergische Landtag hat einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von GRÜNE und CDU beschlossen, der es den Kommunen ermöglicht, in einfachen Fällen und bestimmten Ausnahmesituationen Sitzungen des Gemeinderats und des Kreistags in Videokonferenzen oder auf vergleichbare Weise durchzuführen.

• Dabei muss der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt bleiben: etwa durch die Übertragung der Schaltkonferenz in den Ratssaal. Dort können dann Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere auch die Medien, den Verlauf der Sitzung öffentlich verfolgen.

• Eine Anpassung der Hauptsatzung ist erforderlich.

• Die technische Ausstattung soll zeitnah beschafft und erforderliche organisatorische Vorbereitungen getroffen werden.

Christine Fischer, Sigrid Bellitto, Martina Frey

Fraktion Liste Mensch und Umwelt